TeamViewer® Endbenutzer-Lizenzvereinbarung


Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A.

Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B.

A.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen


1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages



1.1.

Parteien und Gegenstand. Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland ("TeamViewer") und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. Die von TeamViewer überlassene Software erlaubt gemäß Produktbeschreibung die Fernwartung von Rechnern und die Durchführung von Online-Meetings und wird auf Rechnern des Kunden installiert („Software“). Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Diese EULA finden auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf in der Software enthaltene Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können.


1.2.

Regelungsabschnitte. Abschnitt 1 dieser EULA gilt für sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen von TeamViewer. Abschnitt 2 gilt ergänzend für die zeitweise Überlassung der Software (Subscription), Abschnitt 3 für die dauerhafte Überlassung der Software (Lifetime).


1.3.

Zustandekommen und Inhalt des Vertrages. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende den Knopf „kostenpflichtig bestellen“ anklickt, oder (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“). Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kann durch das Installieren einer Freemium-Software zustande kommen.


1.4.

Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.


1.5.

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“) gilt: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, werden hiermit abbedungen.


1.6.

Testphase. Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.


1.7.

14-tägiges Widerrufsrecht. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne der einschlägigen rechtlichen Vorgaben handelt, steht ihm das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb diesen zu widerrufen. Dies kann ohne Angaben von Gründen formlos per E-Mail an Sales erfolgen.




2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software



2.1.

Leistungsbeschreibung. Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.


2.2.

Keine Garantien. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als "Garantie" bezeichnet sind.


2.3.

Bereitstellung und Aktivierung. TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit.


2.4.

Aktivierung. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.




3. Nutzungsrechte an der Software



3.1.

Einfaches Nutzungsrecht. TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt),nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).


3.2.

Nutzungszeit. Im Falle von Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 11).


3.3.

Nutzungsumfang. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen, Kanäle) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.



(i)

Private und kommerzielle Nutzung. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erhalten folgende Kunden nur das Recht zur privaten Nutzung: (i) Kunden, die die Software unentgeltlich nutzen, und (ii) Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“).


(ii)

Umfang Private Nutzung. Soweit der Kunde das Recht zur privaten Nutzung erhält, ist er berechtigt, die Software ausschließlich für seinen eigenen privaten Gebrauch zu nutzen (z.B. unentgeltliche PC-Hilfe für den Lebenspartner). Kein eigener privater Gebrauch ist die Nutzung der Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen, beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält (Teamarbeit mit Kollegen, kostenloser Support von Dritten, die eine Software des Kunden erworben haben).


(iii)

Umfang Kommerzielle Nutzung. Soweit der Kunde das Recht zur kommerziellen Nutzung erhält, ist er berechtigt, die Software in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden oder derjenigen von Unternehmen, die mit dem Kunden gemäß §§ 15ff. Aktiengesetz verbunden sind, zu nutzen.


Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.


3.4.

Verbot überschreitender Nutzung. Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen.


3.5.

Quellcode. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.


3.6.

Umarbeitungen und Dekompilierung. Die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte umfassen keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung der Software. Die gesetzlichen Befugnisse des Kunden, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.


3.7.

Kennzeichnungen. Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.


3.8.

Überlassung an Dritte. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus Dritten zu überlassen oder bereit zu stellen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu lizenzieren.


3.9.

Rechtevorbehalt. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei TeamViewer.


3.10.

Programmsperren. TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.




4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer



4.1.

Serverleistungen. Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).



(i)

Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.


(ii)

Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden. Bei einer unentgeltlichen Überlassung auf Dauer oder auf Zeit hat der Kunde keinen Anspruch auf Erbringung der Serverleistungen, TeamViewer kann die Serverleistungen in diesem Falle jederzeit einstellen oder ändern.



4.2.

Installation, Einrichtung. Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.


4.3.

Support. TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.


4.4.

Dokumentation. TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter Link. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum oder Besitz.


4.5.

Minor Updates. TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).


4.6.

Major Updates. Major Updates der Software sind neue Versionen der Software mit in der Regel umfassenderen Funktionsänderungen. Major Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX, YY). TeamViewer ist nicht zur Bereitstellung von Updates verpflichtet. Etwaig bereitgestellte Major Updates sind kostenpflichtig (auch bei einer Überlassung der Software auf Zeit). Die Durchführung eines Major Updates ist für den Kunden freiwillig.


4.7.

Programmierschnittstellen. Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.


4.8.

Telefonkonferenznummer. Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr nach diesem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.


4.9.

Leistungsänderungen. TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.




5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden



5.1.

Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.


5.2.

Exportkontrolle. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in einem Land zu verwenden oder in ein Land oder an eine Person zu versenden, zu übertragen oder zu exportieren, wenn dies gegen die EU- oder US-Exportvorschriften verstößt oder in irgendeiner Weise nach der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder nach dem US-amerikanischen Ausfuhrgesetz verboten ist. Mit der Benutzung der Software bestätigt der Kunde, dass er sich in keinem solchen Land aufhält, nicht darin ansässig ist und nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes steht. Insofern übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für die Benutzung der Software.


5.3.

Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.




6. Geheimhaltung und Datenschutz



6.1.

Geheimhaltung. Die zum Erwerb angebotenen Produkte enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die sowohl vertrauliche Informationen als auch Betriebsgeheimnisse darstellen. Eine Offenlegung solcher Informationen und Betriebsgeheimnisse ist für den Kunden daher untersagt. Sie sind zudem insbesondere durch US-, EU und internationale Patent- oder Urhebergesetze geschützt.


6.2.

Datenschutz. TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter dem Link zu finden.




7. Haftungsbeschränkung



7.1.

Ausschluss in bestimmten Fällen. TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese



(i)

vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder


(ii)

leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).


Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer TeamViewer haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


7.2.

Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.


7.3.

Unentgeltliche Überlassung. Die Haftung von TeamViewer ist abweichend von Ziffer 7.1 und 7.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die während einer unentgeltlichen Überlassung der Software verursacht wurden.


7.4.

Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.




8. Schlussbestimmungen



8.1.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.


8.2.

Kommunikation per E-Mail. Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter Link.


8.3.

Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.


8.4.

Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei TeamViewer. TeamViewer bleibt in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.


8.5.

Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.


8.6.

Ausschließliche Geltung. Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.




Abschnitt 2
Ergänzende Bestimmung für Subscription


9. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription



9.1.

Nutzungsgebühr. Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.


9.2.

Fälligkeit. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Nutzungsgebühr jeweils im Voraus fällig und monatlich zu zahlen.


9.3.

Änderungen des Nutzungsumfangs. Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 11.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.


9.4.

Rechnungsstellung. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) - sofern angelegt - durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.


9.5.

Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.


9.6.

Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Frist vereinbart oder aber es ergibt sich aus der gewählten Zahlungsweise selbst (z.B. Kreditkarte) eine kürzere Frist bzw. das Erfordernis einer sofortigen Zahlung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.


9.7.

Preisänderungen. TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist anzukündigen, die mindestens der Frist einer ordentlichen Kündigung durch TeamViewer entspricht. Der Kunde kann der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Anhebung. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.


9.8.

Zahlungsverzug. Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.



(i)

Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.


(ii)

Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.


(iii)

Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde (i) für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Nutzungsgebühr für zwei Monate erreicht.





10. Mängelhaftung bei Subscription



10.1.

Mängelfreiheit und Beschaffenheit. TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.


10.2.

Erhaltungspflicht. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu Major Updates (Hauptversionen) von TeamViewer anderer Teilnehmer, die TeamViewer nicht mehr unterstützt.


10.3.

Mängelbeseitigung. Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Updates und Patches beseitigen wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.


10.4.

Kündigung. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.


10.5.

Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.


10.6.

Verjährung. Soweit der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).


10.7.

Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.


10.8.

Unentgeltliche Überlassung. Soweit TeamViewer dem Kunde die Software und Serverleistungen unentgeltlich überlässt, gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d.h. insbesondere, die Mängelhaftung von TeamViewer ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.




11. Laufzeit und Kündigung bei Subscription



11.1.

Laufzeit und ordentliche Kündigung. Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt



(i)

bei entgeltlicher Überlassung der Software: Sofern der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.


(ii)

bei unentgeltlicher Überlassung der Software: Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss, ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.



11.2.

Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das Kündigungsrecht von TeamViewer bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 9.8.(iii).


11.3.

Kündigungserklärung. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. Sales richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.


11.4.

Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren. Das Recht von TeamViewer zur Datenverwendung nach Ziffer 6.2 bleibt unberührt.




Abschnitt 3
Ergänzende Bestimmungen für Lifetime


12. Preis und Zahlungsverzug bei Lifetime



12.1.

Preis. Der Kunde schuldet TeamViewer für den im Bestellformular festgelegten Preis.


12.2.

Fälligkeit. Soweit nicht anders festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.


12.3.

Rechnungsstellung. Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer den Preis unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) - sofern angelegt - durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.


12.4.

Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.


12.5.

Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Frist vereinbart oder aber es ergibt sich aus der gewählten Zahlungsweise selbst (z.B. Kreditkarte) eine kürzere Frist bzw. das Erfordernis einer sofortigen Zahlung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.


12.6.

Zahlungsverzug. Die Ziffern 9.8.(i), 9.8(ii) and 9.8.(iii) gelten auch bei der dauerhaften Überlassung der Software.




13. Mängelhaftung bei Lifetime



13.1.

Mängelfreiheit und Beschaffenheit. TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen.


13.2.

Mängelbeseitigung. Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer hat das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung oder Nachlieferung. TeamViewer kann Mängel in Form von Updates und Patches beseitigen wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.


13.3.

Erhaltungspflicht. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu Major Updates (Hauptversionen) von TeamViewer anderer Teilnehmer, die TeamViewer nicht mehr unterstützt. Es gilt die Bestimmung 4.1 (ii) Satz 2 entsprechend.


13.4.

Rücktritts- und Minderungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, kann er Rücktritts- und Minderungsrechte erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung erfolglos war.


13.5.

Verjährung. Soweit der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Bereitstellung der Software zum Download. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).


13.6.

Untersuchungs- und Rügepflicht. Ist dieser Vertrag für den Kunden ein Handelsgeschäft gilt § 377 HGB.


13.7.

Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.




B.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen


1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrags



1.1.

Parteien und Gegenstand. Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland ("TeamViewer") und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. Die von TeamViewer überlassene Software erlaubt gemäß Produktbeschreibung die Fernwartung von Rechnern und die Durchführung von Online-Meetings und wird auf Rechnern des Kunden installiert („Software“). Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Diese EULA finden auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf in der Software enthaltene Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können.


1.2.

Regelungsabschnitte. Abschnitt 1 dieser EULA gilt für sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen von TeamViewer. Abschnitt 2 gilt ergänzend für die zeitweise Überlassung der Software (Subscription), Abschnitt 3 für die dauerhafte Überlassung der Software (Lifetime).


1.3.

Zustandekommen und Inhalt des Vertrages. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende den Knopf „kostenpflichtig bestellen“ anklickt, oder (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“). Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kann durch das Installieren einer Freemium-Software zustande kommen.


1.4.

Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.


1.5.

Testphase. Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.




2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software



2.1.

Leistungsbeschreibung. Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.


2.2.

Bereitstellung und Aktivierung. TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit.


2.3.

Aktivierung. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.




3. Nutzungsrechte an der Software



3.1.

Einfaches Nutzungsrecht. TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).


3.2.

Nutzungszeit. Im Falle von Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 11).


3.3.

Nutzungsumfang. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen, Kanäle) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA. Die Nutzung der Software ist entweder im Rahmen eines Privatgebrauchs oder eines gewerblichen Gebrauchs möglich. Die Nutzung der Freemium-Software ist dem Privatgebrauch vorbehalten.



(i)

Umfang Private Nutzung. Wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Software zum Zwecke des Privatgebrauchs zu nutzen, so ist hiervon nur der eigene, nicht in einem gewerblichen Zusammenhang stehende Gebrauch umfasst (z.B. unentgeltlicher Computer Support für ein Familienmitglied oder den Partner). Die Nutzung der Software zu gewerblichen Zwecken oder allgemein zu Zwecken, bei denen der Kunde direkt oder indirekt eine Vergütung erhält (Teamwork mit Kollegen, kostenloser Support von Dritten, die eine Software des Kunden erworben haben) stellt keinen Privatgebrauch dar.


(ii)

Umfang Kommerzielle Nutzung. Soweit der Kunde das Recht zur kommerziellen Nutzung erhält, ist er berechtigt, die Software in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder derjenigen von Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind (Affiliates), zu nutzen. Im Sinne des Vorstehenden bezeichnet „Affiliate“ alle sonstigen Personen, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.


Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.


3.4.

Verbot überschreitender Nutzung. Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen.


3.5.

Quellcode. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.


3.6.

Beschränkungen. Der Kunde wird Folgendes nicht tun oder Dritte tun lassen: (i) Quellcodes oder zugrunde liegende Ideen oder Algorithmen im Zusammenhang mit der Software auf irgendeine Weise dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, Vorstehende abzuleiten, zu analysieren oder zu nutzen, außer und nur insoweit, als die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ausdrücklich gesetzlich verboten sind, (ii) außer insoweit dies in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt ist - vgl. 3.1 Satz 2 - Bereitstellung, Vermietung, Verleih, Nutzung für Timesharing- oder Dienstleistungsbürozwecke sowie jedwede anderweitige Nutzung oder Gewährung der Nutzung der Software zum Vorteil Dritter, (iii) Veränderung der Software oder Herstellung abgeleiteter Formen der Software oder (iv) Entfernen von Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerken sowie anderen Vermerken an dieser oder anderer Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassen ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 3.6 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.


3.7.

Rechtevorbehalt. Im Innenverhältnis der Parteien behält TeamViewer sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch TeamViewer bereitgestellten Software-Updates) sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken sowie alle sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.


3.8.

Programmsperren. TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.




4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer



4.1.

Serverleistungen. Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).



(i)

Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.


(ii)

Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden. Bei einer unentgeltlichen Überlassung auf Dauer oder auf Zeit hat der Kunde keinen Anspruch auf Erbringung der Serverleistungen, TeamViewer kann die Serverleistungen in diesem Falle jederzeit einstellen oder ändern.



4.2.

Installation, Einrichtung. Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.


4.3.

Support. TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.


4.4.

Dokumentation. TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter Link. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum oder Besitz.


4.5.

Minor Updates. TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download) bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).


4.6.

Major Updates. Major Updates der Software sind neue Versionen der Software mit in der Regel umfassenderen Funktionsänderungen. Major Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX, YY). TeamViewer ist nicht zur Bereitstellung von Updates verpflichtet. Etwaig bereitgestellte Major Updates sind kostenpflichtig (auch bei einer Überlassung der Software auf Zeit). Die Durchführung eines Major Updates ist für den Kunden freiwillig.


4.7.

Programmierschnittstellen. Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.


4.8.

Telefonkonferenznummer. Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr nach diesem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.


4.9.

Leistungsänderungen. TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.




5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden



5.1.

Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.


5.2.

Exportkontrolle. Der Kunde bestätigt, dass die Software und die dazugehörigen technischen Daten und Leistungen (insgesamt die “kontrollierte Technologie”) den Export- und Importgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, insbesondere den U.S. Export Administration Regulations (EAR) sowie dem Recht eines jeden Landes, in das kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und wird kontrollierte Technologie nicht unter Verstoß gegen US-Recht oder in ein verbotenes Land oder an eine verbotene juristische oder natürliche Person exportieren, für die eine Ausfuhrlizenz oder sonstige staatliche Genehmigungen erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich ferner, kontrollierte Technologie nicht zur Nutzung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Atomwaffen oder zur Nutzung mit für derartige Waffen geeignete Raketen, Drohnen oder Trägerraketen zu exportieren oder zu veräußern.


5.3.

Beschränkte Recht der US-Regierung. Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.


5.4.

Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.




6. Geheimhaltung und Datenschutz



6.1.

Geheimhaltung. Die zum Erwerb angebotenen Produkte, einschließlich der Software sowie sämtlicher durch TeamViewer bereitgestellter Handbücher und Dokumentationen enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und die als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwenden.


6.2.

Datenschutz. TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter dem Link zu finden.




7. Haftungsbeschränkung


IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN HIERIN FESTGELEGTER ANSPRUCH DES KUNDEN SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN ODER UPDATES AKZEPTIERT.



8. Freistellung



8.1.

Freistellung durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüchen, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstiger Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese EULA oder einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.


8.2.

Verfahren der Freistellung. TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstiges Verfahren Dritter oder über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freiem Ermessen entscheiden, ob TeamViewer



(i)

die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder


(ii)

die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen hat oder welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.





9. Schlussbestimmungen



9.1.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.


9.2.

Kommunikation per E-Mail. Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter Link.


9.3.

Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Verzicht. Die Vertragsbeziehung zwischen TeamViewer und dem Kunden unterliegt dem Recht des Bundesstaates New York, Vereinigte Staaten von Amerika. Geltendes Recht umfasst nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, einschließlich eventueller Änderungen, oder des Kollisionsrechts. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird die betroffene Bestimmung im Rahmen des Zulässigen durchgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben weiterhin wirksam. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Pflichtverletzung, insbesondere im Falle des Verzugs gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung nachfolgender Pflichtverletzungen, insbesondere im Falle des Verzugs.


9.4.

Gerichtsstand. TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren zu. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diese Gerichte zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.


9.5.

Ausschließliche Geltung. Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.




Abschnitt 2
Ergänzende Bestimmungen für Subscription


10. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription



10.1.

Nutzungsgebühr. Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.


10.2.

Fälligkeit. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Nutzungsgebühr jeweils im Voraus fällig und monatlich zu zahlen.


10.3.

Änderungen des Nutzungsumfangs. Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 12.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.


10.4.

Rechnungsstellung. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) - sofern angelegt - durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.


10.5.

Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.


10.6.

Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Frist vereinbart oder aber es ergibt sich aus der gewählten Zahlungsweise selbst (z.B. Kreditkarte) eine kürzere Frist bzw. das Erfordernis einer sofortigen Zahlung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.


10.7.

Preisänderungen. TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit (in der Regel 12 Monate) oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.


10.8.

Zahlungsverzug.



(i)

Verzugszinsen. TeamViewer kann dem Kunden auf jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlte Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1,50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.


(ii)

Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.


(iii)

Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.





11. Mängelhaftung bei Subscription



11.1.

Mängelhaftung, keine Garantie. TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Serverleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keinster Weise dafür ein, dass es in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Serverleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Serverleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer ausreichend Gelegenheit zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Serverleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Serverleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.


11.2.

Erhaltungspflicht. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu Major Updates (Hauptversionen) von TeamViewer anderer Teilnehmer, die TeamViewer nicht mehr unterstützt.


11.3.

Unentgeltliche Überlassung. Sofern TeamViewer die Software und die Server Services dem Kunden unentgeltlich überlässt, werden diese so wie sie sind (“as is”) ohne Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.


11.4.

AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG. IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDEM ABSCHNITT 10 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVERLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.




12. Laufzeit und Kündigung bei Subscription



12.1.

Laufzeit und ordentliche Kündigung. Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt



(i)

bei entgeltlicher Überlassung der Software: Sofern der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.


(ii)

bei unentgeltlicher Überlassung der Software: Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3), ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.



12.2.

Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht. Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / zahlungsverzuges hat).


12.3.

Kündigungserklärung. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. Sales richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.


12.4.

Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren. Das Recht von TeamViewer zur Datenverwendung nach Ziffer 6.2 bleibt unberührt.




Abschnitt 3
Ergänzende Bestimmungen für Lifetime


13. Preis und Zahlungsverzug bei Lifetime



13.1.

Preis. Der Kunde schuldet TeamViewer für den im Bestellformular festgelegten Preis.


13.2.

Fälligkeit. Soweit nicht anders festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.


13.3.

Rechnungsstellung. Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer den Preis unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) - sofern angelegt - durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.


13.4.

Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.


13.5.

Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Frist vereinbart oder aber es ergibt sich aus der gewählten Zahlungsweise selbst (z.B. Kreditkarte) eine kürzere Frist bzw. das Erfordernis einer sofortigen Zahlung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.


13.6.

Zahlungsverzug. Die Ziffern 9.8.(i), 9.8.(ii) und 9.8.(iii) gelten auch bei der dauerhaften Überlassung der Software.




14. Mängelhaftung bei Lifetime



14.1.

Mängelhaftung, keine Garantie. TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die Software in dem durch TeamViewer bereit gestelltem Zustand und bei der Verwendung nach Maßgabe der Dokumentation für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Bereitstellung im Wesentlichen der jeweiligen Produktbeschreibung entspricht. Falls die Software ihr nicht entspricht und der Kunde die Nichteinhaltung innerhalb des Zeitraums von neunzig (90) Tagen an TeamViewer meldet, wird TeamViewer nach eigenem billigen Ermessen Folgendes tun: Entweder (i) den Mangel beheben, (ii) die Software durch eine Software mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität ersetzen oder (iii) den Vertrag kündigen und die durch den Kunden bereits gezahlten Beträge erstatten. Ein Tätigwerden TeamViewers im Sinne des Vorgenannten ist nicht geschuldet im Falle von Mängeln aufgrund von Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung. VORSTEHEND GENANNTE VERPFLICHTUNGEN BILDEN DIE EINZIGEN VERPFLICHTUNGEN VON TEAMVIEWER.


14.2.

Erhaltungspflicht. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu Major Updates (Hauptversionen) von TeamViewer anderer Teilnehmer, die TeamViewer nicht mehr unterstützt. Es gilt die Bestimmung 4.1 (ii) Satz 2 entsprechend.


14.3.

AUSSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG. IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDEM ABSCHNITT 14 FESTGELEGETEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHT VERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINCHLIESSLICH DER SERVERLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.
